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Papierfundstellen

• StAnz. 1996, 413

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• StGH Hessen, 17.05.1995 - P.St. 1186

  Eilverfahren; Entscheidungsinhalt; Bundesrecht; Darlegungspflicht; …

  Auszug aus StGH Hessen, 12.12.1995 - P.St. 1191

  Fehlende Kompetenz des Staatsgerichtshofs zur Prüfung der Anwendung von Bundesrecht am Maßstab der Hessischen Verfassung (Fortführung der ständigen Rechtsprechung zuletzt Beschluß vom 17.05.1995 - P.St. 1186 -).

• StGH Hessen, 10.07.1996 - P.St. 1208

  Darlegungspflicht; Gleichbehandlungsgrundsatz; Rechtliches Gehör; Willkürverbot; …

  Ein Gericht braucht daher bei der Auslegung und Anwendung von Normen einer von seiner Rechtsauffassung abweichenden Meinung nicht zu folgen (vgl. StGH, Beschluss vom 12. Dezember 1995 - P.St. 1191 -, StAnz. 1996 S. 413).

  Willkürlich wäre eine Entscheidung dann, wenn die Rechtsanwendung und das vom Gericht gewählte Verfahren bei verständiger Würdigung der die Verfassung bestimmenden Prinzipien nicht mehr verständlich wären und sich der Schluss aufdrängte, die Entscheidung beruhe auf sachfremden Erwägungen (vgl. StGH, Beschluss vom 3. September 1980 - P.St. 916 - Beschluss vom 12. Dezember 1995 - P.St. 1191 -, a.a.O.; Beschluss vom 13. März 1996 - P.St. 1169 -).

  Deshalb kann ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör nur in Betracht kommen, wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalles konkret eine Verletzung dieser Verpflichtung ergibt (vgl. StGH, Beschluss vom 12. Dezember 1993 _ P.St. 1166 -, StAnz. 1994 S. 738, m.w.N.; Beschluss vom 12. Dezember 1995 - P.St. 1191 -, a.a.O.).

• StGH Hessen, 05.05.2021 - P.St. 2729
  1992, 1584 [1586] = juris, Rn. 24; Beschluss vom 12.12.1995 - P.St. 1191 -, …

  1992, 1584 [1586] = juris, Rn. 24; Beschluss vom 12.12.1995 - P.St. 1191 -, …

• StGH Hessen, 14.05.1997 - P.St. 1255

  Substantiierung; Darlegungsanforderung; Substantiierungsanforderung; …

   Willkürlich wäre eine Entscheidung nur dann, wenn die Rechtsanwendung und das vom Gericht gewählte Verfahren bei verständiger Würdigung der die Verfassung bestimmenden Prinzipien nicht mehr verständlich wäre und sich daher der Schluss aufdrängte, die Entscheidung beruhe auf sachfremden Erwägungen (vgl. StGH, Beschluss vom 3. September 1980 - P.St. 916 - Beschluss vom 12. Dezember 1995 - P.St. 1191 -, …

  Deshalb kann ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör nur in Betracht kommen, wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalles konkret eine Verletzung dieser Verpflichtung ergibt (vgl. StGHG, Beschluss vom 12. Dezember 1993 - P.St. 1166 -, StAnz. 1994 S. 738 m.w.N.; Beschluss vom 12. Dezember 1995 - P.St. 1191 -, a.a.O.).

 
• StGH Hessen, 13.03.1996 - P.St. 1169

  Gehörsrecht; Prüfungsbeschränkung; Prüfungskompetenz; richterliche …

  Ein Gericht braucht bei der Auslegung und Anwendung von Normen einer von seiner Rechtsauffassung abweichenden, selbst einer vorherrschenden Meinung nicht zu folgen (vgl. StGH, Beschluss vom 12. Dezember 1995 - P.St. 1191 -, StAnz. 1996, S. 413).

  Willkürlich ist eine Entscheidung nur dann, wenn die Rechtsanwendung oder das vom Gericht gewählte Verfahren bei verständiger Würdigung der die Verfassung bestimmenden Prinzipien nicht mehr verständlich ist und sich der Schluss aufdrängt, die Entscheidung beruhe auf sachfremden Erwägungen (vgl. StGH, Beschluss vom 3. September 1980 - P.St. 916 - Beschluss vom 12. Dezember 1995 - P.St. 1191 - a.a.O.).

• StGH Hessen, 12.08.2020 - P.St. 2689

  Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen eine Entscheidung im …

  1989, 2084 [2087] = juris, Rn. 46; Beschluss vom 12.12.1995 - P.St. 1191 -, …
• StGH Hessen, 12.06.1996 - P.St. 1203

  Grundrechtsklage; Zulässigkeit; Feststellungsbegehren; Rechtsschutzinteresse; …

  Der Zulässigkeit der Grundrechtsklage steht auch nicht entgegen, dass der Antragsteller den Rechtsweg in der Hauptsache nicht erschöpft hat, denn gegenüber dem Hauptsacheverfahren ist das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes selbständig (StGH, zuletzt Beschluss vom 12. Dezember 1995 - P.St. 1191 - m.w.N.).
• StGH Hessen, 13.01.1999 - P.St. 1320

  Darlegungserfordernis; Darlegungslast; Darlegungspflicht; Substantiierung; …

  Die substantiierte Schilderung des Lebenssachverhalts verlangt dabei vom Grundrechtskläger, der sich gegen eine gerichtliche Entscheidung wendet, einen aus sich heraus - ohne Hinzuziehung von Akten und ohne Stellungnahmen anderer Verfahrensbeteiligter - verständlichen Vortrag (StGH…, Beschluss vom 22. Dezember 1993 - P.St. 1166 -, StAnz. 1994, S. 738; Beschluss vom 12. Dezember 1995 - P.St. 1191 - StAnz. 1996, S. 413), insbesondere auch die Vorlage der angegriffenen Entscheidung oder die nachvollziehbare Darlegung ihres Inhalts und des Gegenstandes des Ausgangsverfahrens (StGH, Beschluss vom 9. Juli 1997 - P.St. 1271 -, StAnz. S. 2299).
• StGH Hessen, 09.12.1998 - P.St. 1360

  Darlegungserfordernis; Darlegungspflicht; Einstweilige Anordnung; …

  Die substantiierte Schilderung eines Lebenssachverhalts fordert dabei vom Antragsteller, der sich gegen eine gerichtliche Entscheidung wendet, einen aus sich heraus - ohne Hinzuziehung von Akten und ohne Stellungnahmen anderer Verfahrensbeteiligter - verständlichen Vortrag (StGH…, Beschluss vom 22. Dezember 1993 - P.St. 1166 -, StAnz. 1994, S. 738; Beschluss vom 12. Dezember 1995 - P.St. 1191 -, StAnz. 1995, S. 413), insbesondere auch die Vorlage der angegriffenen Entscheidung oder die nachvollziehbare Darlegung ihres Inhalts und des Gegenstandes des Ausgangsverfahrens (StGH, Beschluss vom 9. Juli 1997 - P.St. 1271 -, StAnz. 1997 S. 2299).